Das Selbstverständnis des deutschen Staates scheint sich auf die Vorstellung zu stützen, daß der Bürger geschützt werden müsse und zwar vor allem vor sich selbst. Dabei hat die Geschichte mit dem „Ostblock“ nicht nur gezeigt, daß Planwirtschaft doof ist, wie in den Medien so gern betont wird. Genau genommen hat sie nicht einmal das gezeigt, schließlich hat sie ja nicht als Wirtschaftssystem versagt sondern als Regulativ. Es ist unmöglich zu sagen was geschehen wäre, wären die Pläne vernünftig (wie auch immer) ausgehandelt worden, die Gelder und Waren an ihren Bestimmungsorten angekommen und schließlich noch die Genossen motiviert und befugt gewesen zu tun, was hätte getan werden müssen. Nicht auszudenken!
Ich halte Planwirtschaft nicht für praktikabel aber sie ist nicht an fehlender Effektivität gescheitert sondern an der Korruption. Bewiesen ist durch den Zusammenbruch also erstmal nur, daß Kapitalismus als Wirtschaftssystem ein gewisses Maß an Korruption aushält ohne zu kollabieren. Die Idee des Rechtsstaates ist hier jedoch genau so gescheitert wie in den sozialistischen Republiken und zwar an den selben Gründen. Und die liegen darin, daß Menschen ihr Verhalten nicht nach Vorschriften richten. Natürlich werden Menschen von Gestzen und Bestimmungen beeinflußt auf diese oder jene Weise, aber sie sind inhaltlich niemals Motivation einer Handlungsweise. Weder die Vermeidung von Strafe noch das Inanspruchnehmen eines Rechtsgutes sind selber Gegenstand oder Motivation einer Handlung sondern prägen nur deren Durchführung.
Wer Menschen wirklich beeinflussen will, der muß motivieren nicht regulieren. Zu viele Regeln können so demotivierend wirken, daß eine ganze Gesellschaft daran zugrunde geht – auch dies hat der Sozialismus bewiesen und läßt sich am Beispiel Rußlands besonders anschaulich zeigen. Gesellschaftliche Werte und Ziele können nicht verordnet werden, wenn sie nicht von den Menschen vorgelebt werden. Das Kerngeschäft des Rechtsstaates ist die Bereitstellung bestimmter Grundrechte wie Eigentum (großer Motivator) oder Privatsphäre (jede Motivation bildet sich in einer Art „innerem Freiraum“). Die Entscheidung ob ich beim Mopedfahren einen Helm trage oder nicht treffe ich selbst – mit oder ohne Helmpflicht. Damit ist (wie die Psychologen sagen) Gesetzgebung weder hinreichendes noch notwendiges Mittel zur Regelung von Verhalten im Einzelnen.
Epilog:
Die aufkommenden globalen Strukturen nach dem Muster der EU etablieren über das wirtschaftliche Interesse jenes Kerngeschäft auf einer globalen Ebene. Erschreckend ist diese Entwicklung nur wenn und solange dieses Interesse ein rein wirtschaftliches bleibt und sich dieser Trend in der lokalen Gesetzgebung nur als wirtschaftsfördernde Maßnahmen niederschlägt. Die echte Chance besteht jedoch darin, einerseits den zu einem gewissen Grad etablierten globalen Strukturen die Menschenrechte hinzuzufügen und zusätzlich auf weitergehende lokale Bestimmung weitgehend zu verzichten.