Bei geistigen Inhalten ist bereits die wache und interessiert Aufnahme mit den eigenen Sinnen eine Kopie des sogenannten „Originals“. Damit ist die Vorstellung von „geistigem Eigentum“ im Endeffekt nichts anderes als die Versklavung meines Denkens.
Das klingt zunächst dramatisch überspitzt, da es in der aktuellen Diskussion „nur“ um digitale Kopien geht. Allerdings wird dies nur ein müder Anfang sein, wenn durch ACTA eine inquisitionsartige Exekutive geschaffen wird, auf der Grundlage eines Rechtsystems, das nur zwischen Materiellen und „immateriellen Gütern“ unterscheidet.
Warum Versklavung?
Ich fand den Vergleich recht plausibel, in dem die verschiedenen Formen der Sklaverei zusammengefasst beschrieben wurden als Zustand, in dem jemand mehr Schulden hat, als er in seinem ganzen Leben je wird erwirtschaften können. Da es in der Natur des Menschen liegt am Vorbild zu lernen würden wir in einer Welt in der „geistiges Eigentum“ mit Staatlicher Gewalt durchgesetzt wird laufend schulden machen.
Digitale Inhalte sind geistige Inhalte und zwar auch dann, wenn zur Produktion der Inhalte Materielles Eigentum verwendet wurde (zb bei Filmen). Niemand zwingt die Unternehmen ihre Inhalte zu digitalisieren! Im Gegenteil: Die selben Unternehmen haben vor ein paar Jahren analoge Medien vom Markt gefegt. Es ist offenbar niemandem aufgefallen, daß sie ihre „Inhalte“ damit in einem Zustand versetzen, die dem gemeinen Denken nicht unähnlich ist: imateriell, flüchtig und duplizierbar.
Warum die Aufregung?
Nach Artikel 18 der Charta der Menschenrechte hat „Jeder […] das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“. Damit wird ACTA nicht nur zum Untergang des Internet führen, sondern es verstößt gegen ein Menschenrecht. Interessanerweise gibt es in der Formulierung der Rechststaatlichen Umsetzung hierzulande einige Unterschiede. Der Artikel 4 GG kennt nur Glaube Gewissen und Ethik als unverletzlich an. ACTA ist jedoch eine Internationale Vereinbarung nach Völkerrecht und damit nur sehr indirekt der Verfassung verpflichtet. Geschweige denn demokratisch legitimiert.
Wenn wir zulassen, daß „der Schutz des geistiges Eigentums“ einer Gewaltbereiten Exekutive übertragen wird, können wir uns auf ein neues dunkles Zeitalter einrichten. Denn wo heute noch „digitale Inhalte“ gemeint sind, lassen sich in wenigen Jahren noch ganz andere Dinge einsetzen. Man denke nur an Genome („chemische Inhalte“?!). Wie weit ist es da bis zur Lizensierung von „mentalen Inhalten“?
Mein persönliches Geschichtsbewußtsein hat mich gelehrt, daß Gesetze, wenn sie erst einmal etabliert sind, nicht nur in ihrem ursprünglichen Sinne angewandt werden. Sondern sie werden genutzt bis an ihre Grenzen. Besonders wenn es um Geld geht. Wenn es um viel Geld geht, zeigt mir diese Erfahrung, werden Gesetze sogar in der Regel stückweise ausgebaut, zugunsten des Eigentums und zu ungunsten aller anderen Bürgerrechte.
Eine Kontrolle ist da undenkbar meint ihr? Transparenz in der Politik war vor 20 Jahren auch undenkbar und heute gibt es das Internet und alles kommt ans Licht.
Und ja, WIR lassen es zu: Wir die Bürger der Staaten und Kunden der Unternehmen, welche so begierig sind uns zu beschränken! Und WIR werden die Eltern der Kinder sein die uns fragen werden: WARUM HABT IHR NICHTS GETAN?!
Ja aber… was soll ich denn machen?
Informiere dich, deine Bekannten, Facebookfreunde, Kinder, Geschwister darüber was ACTA ist.
Beteilige dich an laufenden Aktionen von NGOs.
Gehe auf Demonstrationen in deiner Nähe
Es gibt Zeiten, in denen kann man sich aufregen und man erreicht nichts. Aber dann gibt es Zeiten, in denen man schnell aktiv werden muß, bevor die Tatsachen einen überrollen.
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